Seit Dezember 2025 ist Telefahren auf deutschen Straßen erlaubt – der Mensch bleibt dabei Fahrzeugführer.

Das Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Das neue Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen und digitalisieren.

Kompromiss zwischen Stadtentwicklung und Bahninfrastruktur: Das Bundeskabinett legt Formulierungshilfe zur Änderung des § 23 AEG vor.

Eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des ÖPNV oder Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker – das neue Landesmobilitätsgesetz macht es möglich.

Das Land unterstützt mit einem Schreiben die Anwendung der novellierten StVO durch Kommunen und Straßenverkehrsbehörden.

Bundestag und Bundesrat haben einer Änderung des Regionalisierungesetzes zugestimmt und so die Finanzierung des Deutschlandtickets vorerst gesichert.

Die freie Verfügbarkeit von Verkehrsdaten leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung von Mobilitäts-Apps und zur multimodalen Mobilität.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 die Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Neue Gestaltungsspielräume für Radverkehr und…

Mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen und die Sanierung des Schienennetzes stehen im Zentrum der Änderungen.

Bundesverwaltungsgericht kippt Freiburger Regelung zum Anwohnerparken.

Große Wirkung für besseren ÖPNV bei vergleichsweise kleinem Beitrag

Der Landtag hat das novellierte Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes Baden-Württemberg verabschiedet!

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erwartet, dass durch die Novellierung des Raumordnungsgesetzes große Verkehrsinfrastrukturprojekte beschleunigt…