Am Freitag, den 20. Dezember 2024, haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. In dem Gesetz ist die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geregelt. Durch die Anpassung kann das Deutschlandticket im Jahr 2025 weiterhin finanziert werden. Die Gesetzesänderung wurde mit großer Mehrheit beschlossen, da alle in den Parlamentskammern vertretenen Parteien außer der AFD zustimmten.
Von einer Lösung „buchstäblich in letzter Minute“ sprach Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dies sei eine gute Nachricht für die rund 13 Millionen Nutzer:innen des Tickets. „Wir wollen auch eine längerfristige Perspektive“, forderte Hermann weiter. Das permanente Hin und Her habe die Menschen verunsichert. Notwendig sei eine Regelung für die Zeit bis 2030.
Die Gesetzesänderung war nötig geworden, damit bisher nicht verwendete Gelder aus den Vorjahren auf das Jahr 2025 übertragen werden können. Die gemeinsame Abrechnung der Jahre 2023 bis 2025 soll mit dem Zeitpunkt der Einführung des Deutschlandtickets beginnen und mit Ablauf des Kalenderjahres 2025 enden. Dies ermögliche den Ländern ein flexibleres Nachsteuern der Ausgleichsbedarfe, heißt es.
Die Neuregelung sieht zudem vor, dass es keine über den Betrag von jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr in den Jahren 2023 bis 2025 hinausgehende Nachschusspflicht von Bund und Ländern gibt. Sofern der Betrag den gesetzten Rahmen von neun Milliarden Euro (je 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern für die Jahre 2023, 2024 und 2025) überschreitet, müssten die Länder geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Zuschussbedarf ohne Rückgriff auf die nach Paragraf 5 Regionalisierungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel zu decken. Dabei kommt auch eine Preisanpassung des Deutschlandtickets in Betracht. Bereits beschlossen ist, dass das Deutschlandticket ab Januar monatlich 58 Euro statt wie bisher 49 Euro kostet. Um die Neuregelung war bis zuletzt zwischen den Parteien gerungen worden.
Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus nicht gesichert
Langfristig ist die Finanzierung des Deutschlandtickets keinesfalls gesichert. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) erklärte, dass sein Land seine Zahlungen nicht erhöhen wolle. Wenn der Bund das Ticket auch 2026 weiterführen wolle, müsse er es auch komplett finanzieren. Er wies darauf hin, dass derzeit das Geld für verlässliche Investitionen in die Infrastruktur und die Aufrechterhaltung des Verkehrsangebots fehle.
Der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Sören Bartol (SPD), verwies auch auf zusätzliche Flexibilität, die mit der Neuregelung verbunden sei. So können die Länder die Regionalisierungsmittel des Bundes künftig auch für Varianten des Deutschlandtickets einsetzen, etwa vergünstigte Angebote für bestimmte Personengruppen, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen mit geringen Einkommen.
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