Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Die bisherige Berechnung der Trassenpreise – also der Gebühren für die Nutzung der Schieneninfrastruktur – sei zu unflexibel und verstoße gegen europäische Vorgaben. Das Urteil hat weitreichende Folgen für Länder, Verkehrsunternehmen und Fahrgäste.
Trassenpreise zahlen alle Eisenbahnverkehrsunternehmen an die Infrastrukturbetreiber der Deutschen Bahn, insbesondere an DB InfraGO. Mit den Einnahmen finanziert der bundeseigene Konzern Betrieb, Instandhaltung und Investitionen in das rund 33.000 Kilometer lange Schienennetz. Für den Regionalverkehr waren die Entgelte bislang gedeckelt, um starke Kostensteigerungen zu vermeiden. Diese Praxis ist nach Auffassung des EuGH nicht zulässig.
In Baden-Württemberg drohen nun erhebliche Mehrkosten. Landesverkehrsminister Winfried Hermann warnt vor spürbaren Einschnitten im Angebot: “Es geht dabei um ein Risiko von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr”. Nach Schätzungen seines Ministeriums steht etwa jeder zehnte Zug auf der Kippe, im ungünstigen Fall sogar deutlich mehr. “Wenn es schlecht läuft, müssten wir also jeden fünften Zug abbestellen.”
Auch bundesweit warnen Länder und Verkehrsunternehmen vor steigenden Ticketpreisen, ausgedünnten Takten und längeren Wartezeiten für Fahrgäste. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer sprach von einer „Hiobsbotschaft für den Regionalverkehr“.
Das Bundesverkehrsministerium sieht in dem Urteil zugleich eine Klärung der Rechtslage und kündigte eine Reform des Trassenpreissystems an. Diese soll nach aktuellem Stand im kommenden Jahr in Kraft treten. Zudem muss die Bundesnetzagentur die Trassenpreise für 2025 und 2026 neu festlegen.
Baden-Württemberg fordert vom Bund schnell neue Regeln und zusätzliche Mittel. Ziel bleibt ein leistungsfähiger, bezahlbarer und klimafreundlicher Schienenverkehr, der Pendler:innen und Reisenden verlässliche Angebote bietet.