Am Mittwoch, den 9. April 2025, haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" für die neue Legislaturperiode vorgestellt. Darin sind einige wichtige Vorhaben und Richtungsentscheidungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland festgehalten. So haben sich die Parteien auf eine Zukunft für das Deutschlandticket geeinigt: Es soll über 2025 hinaus erhalten bleiben. Erst ab 2029 sollen die derzeitigen Kosten von 58 Euro im Monat schrittweise erhöht werden.
Für einen stärkeren ÖPNV möchte die Koalition einen Modernisierungspakt starten und verspricht erhöhte Regionalisierungsmittel, die Förderung klimaneutraler Busse und einen stärkeren Fokus auf das autonome Fahren.
Zudem sollen die Investitionen in das Schienennetz steigen. Dazu soll ein sogenannter „Infraplan“ als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit dem „Eisenbahninfrastrukturfonds“ die Finanzierung gesichert werden. Investitionen in die Digitalisierung sollen vor allem in digitale Stellwerke und eine flächendeckende Ausrüstung des Schienennetzes mit dem „European Train Control System (ETCS)" fließen.
Darüber hinaus kündigt die schwarz-rote Koalition „mittelfristig eine grundlegende Bahnreform“ an. Herzstück soll eine klarere Trennung zwischen DB InfraGO und DB-Konzern sowie neu aufgestellte Aufsichtsräte und Vorstände sein.
Weitere Vereinbarungen sind die Reform des Trassenpreissystems, die Orientierung am Ziel Vision Zero und das Festhalten am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Alle Vereinbarungen im Detail können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen.
Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteien unterzeichnet werden. Damit das geschehen kann, müssen CDU und SPD den Vertrag noch intern absegnen lassen. Die CDU beruft dafür einen Kleinen Parteitag ein, die SPD hält ab Dienstag, 15. April 2025, eine Mitgliederbefragung ab, die zwei Wochen dauern soll. Die CSU hat dem Vertrag schon zugestimmt.
