Nach fünf Wochen intensiver Zusammenarbeit hat das „Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur“ (EKMI) am 24. Juli 2025 seine Empfehlungen an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder übergeben. Ziel des Forums war es, fundierte Vorschläge für den Beitrag des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu erarbeiten.
Das EKMI vereint 27 unabhängige Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis. Gemeinsam entwickelten sie Maßnahmen in fünf zentralen Themenfeldern:
- Elektrifizierung des Pkw-Antriebs
- Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs
- kommunale Mobilität und Multimodalität
- Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße
- Einsatz regenerativer Kraftstoffe.
Verkehrsminister Schnieder lobte das Engagement des Forums: „Die Mitglieder des EKMI haben in kürzester Zeit Ergebnisse erzielt, die wichtige Impulse für den Beitrag des BMV zum Klimaschutzprogramm leisten.“
Klarer Fokus auf Verkehrsverlagerung
Ein zentrales Ergebnis des EKMI: Die Verlagerung von Verkehren auf Bus, Bahn und Schiene ist essenziell für das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor. Schienengüterverkehr und öffentlicher Personenverkehr benötigen weniger Fläche, Energie und Ressourcen als der motorisierte Individual- oder Straßengüterverkehr. Martin Schmitz, Geschäftsführer Technik beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), betont: „Verkehrsverlagerung ist keine Vision, sondern eine Notwendigkeit.“
Finanzierung als offener Punkt
Uneinigkeit bestand weiterhin bei der künftigen Ausgestaltung der Finanzierungskreisläufe – insbesondere mit Blick auf die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Eine Verständigung über die Verteilung zwischen klimafreundlicher Transformation des Straßengüterverkehrs und der Förderung von Schiene und Wasserstraße blieb aus.
Der VDV vertrat im EKMI die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen aus den Branchen Öffentlicher Verkehr und Schienengüterverkehr. Der VDV fordert:
- Planungssicherheit für den öffentlichen Verkehr und den Schienengüterverkehr
- Einen zügigen Start für den ÖPNV-Modernisierungspakt
- Eine deutliche Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ab 2026
- Eine langfristige Verstetigung der GVFG-Mittel bis 2040
- Gezielte Förderprogramme für Digitalisierung, On-Demand-Angebote, Infrastruktur, Elektrifizierung und Automatisierung
BMV prüft Vorschläge für Klimaschutzprogramm
Das Bundesverkehrsministerium will die Empfehlungen des EKMI nun in seinen Ressortbeitrag zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung einfließen lassen. Dieser wird bis Mitte September an das Bundesumweltministerium übermittelt. Ein endgültiges Klimaschutzprogramm muss die Bundesregierung bis März 2026 vorlegen.
Die Zusammenarbeit mit dem EKMI soll fortgeführt werden. Minister Schnieder kündigte an, dass das Forum weiterhin als Plattform für die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen Mobilität dienen werde.