Die Reaktivierung zahlreicher Bahnstrecken in Baden-Württemberg wird vorerst nicht weiter vorangetrieben. Grund dafür sind veränderte finanzielle Rahmenbedingungen. Das Landesverkehrsministerium hat sein Konzept zur Reaktivierung von Bahnstrecken daher überarbeitet. Die Reaktivierung von 12 stillgelegten Bahnstrecken soll vorerst nicht weiter verfolgt werden.
Baden-Württembergs Verkehrsministerin Nicole Razavi, MdL sieht darin keine endgültige Entscheidung, denn nach fünf Jahren sollen die Strecken erneut bewertet werden: „Sollten sich zwischenzeitlich neue Initiativen für Reaktivierungsvorhaben ergeben, können diese dann ebenfalls bewertet werden – immer natürlich auch vor dem Hintergrund unserer finanziellen Möglichkeiten.“
Finanzlage erschwert Reaktivierungen
Die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs steht derzeit vor großen Herausforderungen: Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sind die Trassenpreise gestiegen. „In der Summe fehlt uns dadurch künftig, sofern sich die Situation nicht verbessert, jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag“, erklärt Razavi. Aufgrund der angespannten Finanzlage ist inzwischen nicht nur die Reaktivierung stillgelegter Strecken schwerer, sondern auch das bestehende Zugangebot gefährdet. Vor ähnlichen Herausforderungen stehen auch andere Bundesländer.
Angesichts dieser veränderten Rahmenbedingungen muss das Land bei der Reaktivierung von Bahnstrecken Prioritäten setzen. „Mit dem vorgelegten Konzept setzen wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, begeben uns auf einen realistischen Pfad als verlässlicher Partner der Kommunen und bleiben im bundesweiten Vergleich dennoch bei einer ambitionierten Reaktivierungsstrategie“, so Razavi.
Priorisierung von Streckenreaktivierungen
Das überarbeitete Konzept teilt die Reaktivierungsprojekte in zwei Tranchen ein. Zur ersten Tranche gehören alle Vorhaben, die unmittelbar weiterverfolgt werden sollen. Dazu zählen Strecken, die sich bereits im Bau befinden oder für die das Land die spätere Übernahme der Betriebskosten schon formell zugesagt hat. „Mir war wichtig, dass das Land für die Kommunen ein verlässlicher Partner bleibt“, begründet Razavi die Entscheidung. Die kommunalen und regionalen Aufgabenträger können diese Projekte somit weiterführen und erhalten auch künftig finanzielle Unterstützung durch das Land.
Die Betriebskosten des Schienenpersonennahverkehrs auf den reaktivierten Strecken übernimmt das Land im Rahmen seiner Aufgabenträgerschaft für den Schienenregionalverkehr und seiner finanziellen Möglichkeiten. Ausgewählte Projekte werden zudem weiterhin fachlich von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg begleitet. Zu den priorisierten Strecken zählen unter anderem Calw–Weil der Stadt (Herrmann-Hesse-Bahn), Lauchringen–Weizen (Untere Wutachtalbahn); bereits im Bau, Waldenburg–Künzelsau (Kochertalbahn) oder Ludwigsburg–Markgröningen (Markgröninger Bahn).
Zwölf Strecken vorerst zurückgestellt
Die Projekte der zweiten Tranche werden zunächst nicht weiter verfolgt. Dazu gehören unter anderem die Strecken Breisach–Colmar, Heilbronn–Marbach, Kirchheim–Weilheim (Kleine Teckbahn) oder Singen–Ramsen (Etzweiler Bahn). Für diese Vorhaben kann das keine Unterstützung durch das Land angeboten werden.
Verkehrsministerin Razavi hält dennoch an dem Ziel fest, das Schienenangebot in Baden-Württemberg auszubauen: „Mit diesem Portfolio von Reaktivierungsprojekten verfolgen wir einen ambitionierten und zugleich realistischen Pfad, der neue Mobilitätsangebote für die Menschen in allen Landesteilen schaffen wird. Mit den schwierigen Rahmenbedingungen der Finanzierung durch den Bund – insbesondere bei den Regionalisierungsmitteln – bleibt gerade die Finanzierung des späteren Betriebs auf den reaktivierten Strecken eine Herausforderung. Hier gehen wir aber mit Augenmaß vor, und ich freue mich, dass wir mit der nun vorliegenden Fokussierung den regionalen Partnern bei den priorisierten Vorhaben Sicherheit für die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte geben können.“