Der Verkehrssektor in Deutschland gehört zu den Bereichen, die am meisten CO2 ausstoßen. Bis 2030 will Baden-Württemberg die Emissionen im Verkehr um 55 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 reduzieren. Jedoch verfehlt der Verkehrssektor das Klimaziel für 2030 deutlich mit einer Abweichung von 23 Prozent. Deshalb sollen zusätzliche Maßnahmen nachsteuern. Dazu wird das Klima-Maßnahmen-Register mit weiteren Maßnahmen ergänzt, die einen signifikanten Beitrag für die weitere Reduktion leisten sollen.
Überblick über die zusätzlichen Maßnahmen
- Landesmobilitätsgesetz: Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg möchte die Umsetzung möglicher Innovationen durch das Landesmobilitätsgesetz (LMG) beschleunigen. Dazu soll ein Beratungsangebot für Kommunen bei der Anwendung neuer Instrumente wie der Einführung des Mobilitätspasses geschaffen und ein Pilotprojekt in vier Großstädten zur schnelleren Einführung digitaler Parkraumkontrollen finanziert werden.
- Individuelle Elektromobilität: Mit einer Gesamtförderung von 20 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur von klimafreundlichen Lkw plant das Verkehrsministerium Baden-Württemberg, den Zuwachs an Elektroautos zu stärken. Zusätzlich wird von Bundesseite für untere und mittlere Einkommensgruppen eine Förderung von sozialem Elektro-Pkw Leasing nach dem Vorbild Frankreichs gefordert.
- Gemeinsame Elektromobilität: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll mit dem Aktionsplan Qualität zuverlässiger und besser werden: Durch erhöhte Sitzplatzkapazitäten, eine Überarbeitung von Fahrplänen und ein Pilotprojekt zur Gewährleistung der Anschlusssicherheit. Mit 160 Millionen Euro für den Verkehrsvertrag 2.0 setzt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg stärkere finanzielle Anreize für Betreiber, eigenverschuldete Verspätungen und Ausfälle zu vermeiden. Darüber hinaus soll das Programm der inzwischen 50 Regiobus-Linien weiter ausgebaut werden. Die öffentliche Finanzierung des ÖPNV in Baden-Württemberg ist auf jetzt insgesamt 3,3 Milliarden Euro angestiegen.
- Modernisierung Parkraummanagement: Kommunen sollen stärker durch Beratung, Vernetzung und Förderung unterstützt werden. Für das Ziel mehr Bäume und weniger Parkplätze in den Straßen gibt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg Kommunen Hinweise zu wirksamen Höhen von Gebühren beim Zeit- und Anwohnerparken.
- Ausbau von Partnerschaften: Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg möchte aktiv das Bündnis „Verkehrswende in der Arbeitswelt“ erweitern, das Partner:innen aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbänden vereint. Die aktuell 25 Mitglieder haben sich unter anderem zum Ziel gesetzt, bereits ab 2027 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zu kaufen und für Beschäftigte und Kundschaft Ladeinfrastruktur zu schaffen.