Im Gutachten ÖPNV-Report 2020 stellte die Consultingfirma Civity im Auftrag des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg fest, dass in aus ÖPNV-Sicht vorbildlichen Regionen vor allem in der Schweiz und in Vorarlberg mit einem deutlich dichteren Fahrplan und gutem Taktangebot im städtischen und im ländlichen Raum deutlich mehr Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt werden als in vergleichbaren Regionen in Baden-Württemberg. Der flächendeckende und massive Ausbau des ÖPNV-Angebots durch signifikante Fahrplan- und Taktverdichtungen ist ein wesentlicher Hebel zur Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV. Daher ist die Mobilitätsgarantie auch ein Schwerpunktthema der ÖPNV-Strategie 2030, die vom Kabinett der grün-schwarzen Landesregierung im Mai 2022 beschlossen worden ist.

Die Mobilitätsgarantie soll daher für ein verlässliches Angebot im öffentlichen Verkehr von 5 bis 24 Uhr in der Stadt wie auf dem Land den ÖPNV als attraktives Angebot aufwerten und damit einen deutlichen Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn setzen. Alle Orte sollen zu den gängigen Verkehrszeiten im Ballungsraum mindestens alle 15 Minuten und im ländlichen Raum alle 30 Minuten angebunden sein. Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung das Ziel verankert, dass diese Mobilitätsgarantie in einer ersten Stufe innerhalb der beruflichen Hauptverkehrszeit bis 2026 erreicht sein soll.

Mit der Mobilitätsgarantie wird das Ziel verfolgt, dass die Menschen sowohl in städtischen also auch in ländlichen Regionen künftig sicher sein können, dass sie mit Bus und Bahn gut angebunden sind und ihren Wohnort, ihren Arbeitsort oder den Ort für Besuche und Erledigungen verlässlich erreichen können. Dieser ambitionierte Ausbau lässt sich in Räumen und zu Zeiten schwacher Verkehrsnachfrage wirtschaftlich tragfähig und ökologisch sinnvoll nur mit flexiblen und nachfragegesteuerten On-Demand-Angeboten (Kleinbussen, Anruf-Sammel-Taxis etc.) realisieren. Hierzu helfen in besonderer Weise digitale Technologien. Der On-Demand-Verkehr soll daher auf breiter Front unterstützt werden.

Die genauen Kosten und die Mindestbedienstandards der Mobilitätsgarantie werden aktuell gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden und ausgewählten Modellkommunen ermittelt und diskutiert. Klar ist aber schon jetzt, dass die Finanzierung dieser aus Klimaschutzgründen dringend erforderlichen massiven Angebotsausweitung nur als gemeinsame Kraftanstrengung aller verantwortlichen Akteure – Bund, Land und Kommunen – gelingen wird.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Kommunen und nächste Schritte

Wichtig ist dem Verkehrsministerium, dass die Mobilitätsgarantie gemeinsam in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kommunen umgesetzt wird. Daher hat das Verkehrsministerium im Sommer 2021 einen Aufruf zur Bewerbung als Modellregionen gestartet. Als Modellregionen wurden ausgewählt:

• Landkreis Biberach
• Landkreis Calw
• Stadt Freiburg zusammen mit dem Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) und Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF)
• Landkreis Freudenstadt
• Landkreis Karlsruhe, die Stadt Karlsruhe
• Ortenaukreis, die Stadt Offenburg
• Ostalbkreis
• Stadt Reutlingen
• Rhein-Neckar-Kreis zusammen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN)
• Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) gemeinsam mit Landkreis Böblingen, Landkreis Esslingen, Landkreis Göppingen, Landkreis Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und Landeshauptstadt Stuttgart

Die ausgewählten Regionen decken über ein Drittel der Fläche Baden-Württembergs und 58 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner ab - und spiegeln auch strukturell das Land repräsentativ wieder.

Mit den Modellkommunen werden offene Fragen zur Mobilitätsgarantie diskutiert und geklärt werden. Die Kosten für die Mobilitätsgarantie werden gemeinsam mit den Modellregionen berechnet.  Das Projekt der Mobilitätsgarantie wird mit den Modellkommunen gemeinsam mit dem Projekt zum Mobilitätspass bearbeitet.