Anfang April haben 55 Tageszeitungen im Südwesten den aktuellen BaWü-Check veröffentlicht – eine repräsentative Umfrage zur Verkehrspolitik im Land. 54 Prozent der Befragten bemängelten die hohen Preise im öffentlichen Nahverkehr, 40 Prozent, dass es zu wenige Verbindungen gebe. Während das erste Problem mit der Veröffentlichung des 49-Euro-Tickets ab 1. Mai der Vergangenheit angehört, muss gerade das Angebot mit der zu erwartenden Nachfragesteigerung wachsen. Die Umfrage zeigt aber auch, dass eine Mehrheit vor allem der jungen Menschen im Land in die Bahn (Öffentlicher Nahverkehr und Schienennetz) investieren möchte. Dies entspricht der Schwerpunktsetzung der Landesregierung. Der Zustand der Straßen in Baden-Württemberg wird von 47 Prozent kritisiert, dass Ausbau und Sanierung des Straßennetzes zu langsam vorankommen von knapp jedem Dritten.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte anlässlich des BaWü-Checks in Stuttgart: „Ich kann die Unzufriedenheit vieler Menschen mit Unzulänglichkeiten und Mängeln im Öffentlichen Verkehr wie auch im Straßenverkehr gut verstehen. Bund und Land müssen darauf mit einem stärkeren Einsatz für die Verkehrswende reagieren. Wir haben in den vergangenen Jahren zwar für viele neue und moderne Züge im regionalen Bahnverkehr, für bessere Takte und einen Ausbau des ÖPNV insgesamt gesorgt. Aber die jahrzehntelange sträfliche Vernachlässigung des Schienensystems durch den Bund sowie der anhaltende Personalmangel bei den Bahnunternehmen führen immer wieder zu Ausfällen und Verspätungen der Züge, unter denen die Fahrgäste leiden. Hier sind der Bund und die DB in der Pflicht.“ Mit rund einem Viertel mehr Regionalzügen im Land ist das Bahnsystem an seine Leistungsgrenzen gekommen.
Der Minister fügte hinzu: „Zu lange wurden in Deutschland zu wenig Mittel in den Erhalt und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen bereitgestellt. Wir brauchen daher deutlich mehr Geld auf allen staatlichen Ebenen, wenn wir die großen Mobilitäts- und Transportbedürfnisse befriedigen wollen.
Minister Hermann in Brüssel im Einsatz für die Verkehrswende
In Brüssel machte sich Minister Hermann im April für den europaweiten Hochlauf neuer Technologien und ambitionierte Zielvorgaben für klimaschonende Mobilität in ganz Europa stark. „Die EU-Vorgaben für den Verkehrssektor müssen so ambitioniert wie möglich sein, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Sie dürfen keinesfalls dringend benötigte Technologien behindern“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 12. April anlässlich des Rhein-Maas-Forums in der Landesvertretung Brüssel. Auf Einladung des Verkehrsministeriums und der französischen Région Grand Est kamen zahlreiche Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Baden-Württemberg, Frankreich sowie den Benelux-Ländern zusammen, um gemeinsam mit EU-Vertretenden aus dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die wichtigen Weichenstellungen in der Europäischen Verkehrspolitik zu beraten.
Der Minister wies unter anderem auf die Bedeutung einer nutzerorientierten Mobilitätspolitik hin: „Es ist unser Ziel, dass das Ticketing und multimodale Reiseketten im europaweiten Schienenverkehr für die Nutzerinnen und Nutzer am Ende so einfach sind, wie es im Flugverkehr heute schon üblich ist.“ Er habe deshalb hohe Erwartungen an die angekündigten Vorschläge seitens der EU-Kommission. Mit dem BW-Tarif habe man hier schon vor Jahren eine Blaupause geschaffen.
Besonders wichtig ist dem Landesverkehrsminister auch die Partnerschaft mit der französischen Nachbarregion Grand Est: Am Oberrhein zeige man vorbildhaft, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verkehr gelingen kann. Baden-Württemberg und Grand Est arbeiten gemeinsam an Lückenschlüssen im europäischen Verkehrsnetz, etwa der Schienenverbindung zwischen Freiburg und Colmar, und fördern deutsch-französische Buslinien in der gemeinsamen Grenzregion. Das gemeinsame Auftreten in Brüssel sei ein weiterer Schritt zur Vertiefung dieser Kooperation, so Hermann.
