Das Land übernimmt für Schienenprojekte, die der Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert, die Hälfte der Kosten des Ausbaus und die vollständigen Kosten der Elektrifizierung, soweit sie nicht durch die Bundesmittel abgedeckt werden. Die Planungskosten bis einschließlich zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung übernimmt das Land bereits als Vorfinanzierung zur Hälfte. Dieser Beitrag wird auf die spätere gesamthafte Mitfinanzierung angerechnet. Für die beiden Ausbauprojekte bedeutet das eine erheblich verbesserte Starthilfe. Diese zusätzliche Unterstützung gibt es durch neue Finanzierungskonditionen, die das Land jetzt deutlich verbessert hat. Die Brenzbahn und die Bodenseegürtelbahn profitieren zuerst davon.
Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Damit auch der Zugverkehr klimafreundlich wird, müssen dieselbetriebene Fahrzeuge durch elektrische ersetzt werden. Wir wollen, dass mehr Güter klimafreundlich auf der Schiene transportiert werden. Wo die Infrastruktur dafür fehlt, sollten wir sie schaffen – aber das schafft keiner alleine: Bei der Brenzbahn und der Bodenseegürtelbahn ziehen alle Akteure an einem Strang. Das merkt man, weil es spürbar vorangeht. Wenn die Landkreise mitziehen, ist das der Durchbruch. Da der Ausbau von Bahnstrecken und der Bau von Oberleitungen teuer sind, geht es hier nicht ohne starke Unterstützung des Landes. Mit den neuen Konditionen reduziert sich der Finanzierungsanteil der Kommunen in Baden-Württemberg um etwa die Hälfte. Mit dieser Unterstützung wird die Finanzierung solcher Projekte deutlich erleichtert und die Planungen können noch in diesem Sommer starten.“ Die Gesamtkosten für den Ausbau sowie die Elektrifizierung der Brenzbahn und der Bodenseegürtelbahn belaufen sich auf mehr als 1,2 Milliarden Euro.
Die Brenzbahn
Die Brenzbahn verbindet die Städte Ulm und Aalen und ist eine wichtige Eisenbahnstrecke im Raum Ostwürttemberg und der Region Donau-Iller. Verkehrsministerium, Region, Kommunen und Deutsche Bahn wollen gemeinsam wichtige Ausbauschritte und die Elektrifizierung der bisher durchgehend eingleisigen Strecke voranbringen. Seit Ende 2020 gibt es hierfür eine gemeinsame Absichtserklärung. „Wir wollen den Personen- und Güterverkehr auf der Brenzbahn leistungsfähig und umweltfreundlich weiterentwickeln“, so Hermann. Für die Planungskosten sind vom Verkehrsressort rund 32 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtkosten betragen nach jetzigem Stand 594 Millionen Euro. Davon könnte der Bund 373 Millionen Euro übernehmen. Der Anteil des Landes beträgt 147 Millionen Euro vorbehaltlich der Abstimmung mit dem Freistaat Bayern, durch den die Brenzbahn zu einem kleinen Teil verläuft. Demnach entfallen auf die Kommunen in Baden-Württemberg nur noch 57 Millionen Euro.
Die Bodenseegürtelbahn
Die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell soll in den kommenden Jahren ausgebaut und elektrifiziert werden. Oberleitungen und zweispurige Abschnitte sollen mehr und schnellere Fahrten ermöglichen. Die Kostenprognose dafür liegt laut einer Untersuchung zufolge bei 648 Millionen Euro. Für die Planungskosten sind vom Verkehrsressort bereits 25,5 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtkosten von derzeit fast 650 Millionen Euro finanzieren voraussichtlich der Bund mit 435 Millionen Euro, das Land mit 135 Millionen Euro und die Kommunen mit 80 Millionen Euro. Zuvor hätten sich die Kommunen noch mit bis zu 140 Millionen Euro an den Planungskosten des Projekts beteiligen müssen. Hier macht sich die Verbesserung der Finanzierung von GVFG-Projekten durch das Land unmittelbar bemerkbar.
